AGB
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1
Die Firma 123.kaufen GmbH, Straße des Friedens 29, 02977 Hoyerswerda (nachfolgend „123Can“ oder „wir“) hat das telemedizinische Konsultationsportal 123Can (auch die „Portal“ oder „die Anwendung“) entwickelt, worüber Patienten (auch „Nutzer“ oder „Patienten“) das Leistungsangebot von 123Can wahrnehmen können. Das Leistungsangebot umfasst die Nutzung der 123Can Plattform, die Online-Anfrage, Terminierung für Sprechstunden, die Dokumentenverwaltung und die Bereitstellung von Medien für die telemedizinische Konsultation.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung finden zwischen 123Can und jedem Nutzer Anwendung, der über die Plattform 123Can eine Behandlungsanfrage stellt und/oder eine Video- oder Praxissprechstunde bucht. Mit Angabe der Daten und Abschicken dieser erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden, und die AGB werden Bestandteil des Vertrags über die von 123Can angebotenen Leistungen. Mit der Annahme dieser AGB bestätigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen hat.
1.2
Widersprechende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, 123Can stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn 123Can in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt, ohne zuvor ihre Zustimmung in Textform abgegeben zu haben. Der Verzicht auf das Textformerfordernis bedarf der Textform.
2. Nutzungsregeln
2.1
Die Bereitstellung der 123Can Plattform erfolgt für Patienten kostenfrei. Zur Identifikation und Kommunikation ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Das Passwort wählt der Nutzer selbst. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte ist untersagt. Sollte der Nutzer dies dennoch tun hat er 123Can von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Registrierung erfolgt durch Bestätigung eines per E-Mail gesendeten Links und Eingabe der Anmeldedaten. Personenbezogene Daten werden von 123Can zum Zwecke der vertraglichen Kommunikation und Identifizierung gespeichert. 123Can behält sich das Recht vor, Nutzer aus wichtigem Grund auszuschließen, etwa bei unsachlichem Verhalten gegenüber Mitarbeiter oder dem Verdacht auf rechtswidrige Nutzung der Plattform. Der Nutzer muss die Geltung der AGB akzeptieren und seine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilen. Der Vertrag über die Nutzung der Anwendung kommt erst mit der Übermittlung der Daten und Zahlung der Gebühr zustande.
Durch Klick des Buttons „Formular-ausfüllen“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Anwendung mit 123Can ab. Unmittelbar nach Zahlung erhält der Nutzer eine Bestätigung seiner Behandlungsanfrage bzw. eine Terminbestätigung für die gebuchte Video – oder Praxissprechstunde. Die Bestätigung ist zugleich die Annahme des Vertragsangebots über die Nutzung der Anwendung.
2.2
123Can ist berechtigt, die Nutzung der 123Can Plattform und der darüber angebotenen Leistungen von einem geeigneten Nachweis über die Identität oder die Nutzungsfähigkeit des Nutzers abhängig zu machen. Die Inanspruchnahme des Leistungsangebots erfordert, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist und nicht unter Betreuung steht, sofern eine rechtsgültige Vertretung nicht aktiv nachgewiesen wird. Ferner ist die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der vom Nutzer in der jeweiligen Eingabemaske einzutragenden Daten Voraussetzung für den Leistungsbezugs. Eine Anmeldung im Namen eines geschäftsfähigen Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen oder E-Mail-Adressen sind nicht zulässig. 123Can behält sich die Überprüfung der bei der Behandlungsanfrage angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen vor.
2.3
Der Nutzer hat die Möglichkeit, jederzeit sein Konto zu löschen, indem er 123Can über die in diesen AGB angegebenen Kontaktdaten kontaktiert. 123Can wird die Anfrage unverzüglich bestätigen und ausführen. Mit der Löschung des Kontos endet der Nutzungsvertrag sowie das Recht des Nutzers, die Anwendung zu nutzen.
3. Dokumentenverwaltung
3.1
Der den Nutzer im Rahmen der telemedizinischen Konsultation behandelnde Kooperationsarzt kann dem Nutzer Dokumente über die 123Can Plattform im PDF-Format zur Verfügung stellen. Näheres zum Ablauf der telemedizinischen Konsultation unter Ziffer 4. Es handelt sich hierbei um den Behandlungsplan, Kooperationsarzt brief und sonstigen Unterlagen.
3.2
Für die Ausstellung und Übermittlung von Rezepten besteht die Möglichkeit das von dem behandelnden Kooperationsarzt ausgestellte Privatrezept an eine Apotheke übermitteln zu lassen. Die Apotheke muss über eine zustellfähige E-Mailadresse und valide Kontaktdaten verfügen, um eine über 123Can übermittelte Verordnung zu empfangen, zu bearbeiten und zu beliefern.
Wählt der Nutzer keine Apotheke aus, so steht es 123Can frei, die Apothekenauswahl selbst zu tätigen. Dies geschieht nach Prüfung von Verfügbarkeit des verschriebenen Medikaments.
Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Auswahl von Apotheken, die eine unentgeltliche Listung beantragen und die Kontaktdaten zur Übermittlung von elektronischen Verordnungen gegenüber der 123Can Plattform bestätigt haben.
123Can und die teilnehmenden Apotheken haben keinerlei Rechtsverhältnis. Eine Rahmenvereinbarung, Kooperation oder sonstige Absprache existieren nicht. Die Listung der teilnehmenden Apotheken ist unverbindlich.
4. Telemedizinische Konsultation/Praxissprechstunde
4.1
Der Nutzer kann einen Termin mit einem innerhalb der EU zugelassenen Kooperationsarzt buchen. Der Vertragsschluss über die telemedizinische Konsultation kommt zwischen dem Nutzer und dem Kooperationsarzt zustande. Gleiches gilt für einen Termin in einem Beratungszentrum von 123Can. Diese sind unter dem Menüpunkt „Standorte“ gelistet. Die ärztliche Konsultation findet in Form einer sogenannten Praxissprechstunde statt.
4.2
Jede Art von Terminierung sowie Behandlungsanfrage über die Plattform beginnt mit der Angabe von personenbezogenen Gesundheitsdaten im Rahmen eines digitalen Anamnesebogens („Fragebogen“). Dort kann der Nutzer Angaben zu seinen Beschwerden eintragen und nähere Angaben machen, die relevant für den behandelnden Kooperationsarzt sind. Behandlungsanfragen werden über die 123Can Plattform chronologisch nach Zahlungseingang bei dem jeweiligen behandelnden Kooperationsarzt ausgewählt.
4.3
Die Erbringung der angebotenen Leistungen findet unter ausschließlichem Einsatz von Kommunikationsmedien statt, die eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind. Ausgenommen davon ist die Terminierung der Leistung im Beratungszentrum von 123Can.
4.4
Es liegt in der Natur ärztlichen Handelns und der individuellen Eigenarten des Menschen, dass ein Erfolg bei der telemedizinischen Konsultation nicht geschuldet ist. Die telemedizinische Konsultation wird durch eine Therapieempfehlung abgeschlossen. Diese Therapieempfehlung wird dem Nutzer als Behandlungsplan im Nachgang in Form eines digitalen Arztbriefs zur Behandlung bereitgestellt.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der telemedizinischen Beratung durch behandelnden Kooperationsarzt ist nicht Gegenstand der Haftung von 123Can. Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, fallen ebenfalls nicht unter die Haftung des Anbieters, es sei denn, sie sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.
5. Allgemeine Voraussetzungen der telemedizinischen Konsultation
5.1
Die Inanspruchnahme einer telemedizinischen Konsultation steht unter der Bedingung, dass eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und der Nutzer auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.
5.2
Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot im Rahmen der telemedizinischen Konsultation ist daher auf die aktuell rechtlich zulässigen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
5.3
Die Geeignetheit einer Fernbehandlung wird von dem die telemedizinische Konsultation ausführenden Kooperationsarzt bei jeder Behandlung geprüft.
6. Pflichten des Nutzers
6.1
Der Nutzer ist verpflichtet, die gesamte Software und Hardware bereitzuhalten, die er für den Zugang für das über die 123Can Plattform bereitgestellte Angebot benötigt, unter anderem ein Endgerät, eine Internetverbindung und kompatible Webbrowser-Software.
6.2
Der Nutzer verpflichtet sich, die über 123Can bereitgestellten Leistungen unter Bedingungen zu nutzen, die es ihm ermöglichen, die Vertraulichkeit und den reibungslosen Ablauf des Austausches mit dem die telemedizinische Konsultation ausführenden Kooperationsarzt zu gewährleisten. Insbesondere muss der Nutzer sicherstellen, dass die Inanspruchnahme der telemedizinischen Konsultation im Falle einer Behandlung per Videokonsultation an einem ausreichend hellen und ruhigen Ort durchgeführt wird, um eine qualitativ hochwertige telemedizinische Behandlung zu ermöglichen.
6.3
Die Durchführung der telemedizinischen Konsultation hängt maßgeblich von den Angaben des Nutzers ab. Der Nutzer hat die zur Anamneseerhebung erforderlichen Angaben daher wahrheitsgemäß und umfassend zu machen. Der Nutzer soll ferner auch ohne ausdrückliche Befragung durch den behandelnden Kooperationsarzt alle für die Behandlung aus seiner Sicht bedeutsamen Umstände offenlegen, etwa aktuelle Beschwerden, Vorerkrankungen, Allergien etc.
6.4
Der Nutzer erkennt an, dass die Geschwindigkeit der Informationsübertragung nicht von den von 123Can angebotenen Leistungen abhängt, sondern von den Merkmalen der elektronischen Kommunikationsnetze und den technischen Merkmalen der Verbindungsart (Kabel, ADSL, 3G, 4G, 5G usw.) und seines Internetzugangs.
6.5
Im Rahmen der geforderten Nutzeridentität wird vor Beginn der Videokonsultation eine Prüfung durch den Kooperationsarzt vollzogen. Hierzu wird der Nutzer aufgefordert, seine Krankenversichertenkarte vorzuzeigen. Alternativ kann der Nachweis auch durch Vorlage des Personalausweises oder Reisepass erfolgen. Gleiches gilt auch für die Praxissprechstunde im Beratungszentrum von 123Can. Ohne diesem Nachweis kann der Kooperationsarzt die telemedizinische Konsultation sowie die Praxissprechstunde ablehnen. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung der Vergütung. Es liegt im Ermessen des Kooperationsarzt es einen Ausgleichtermin dem Nutzer zu vergeben.
7. Vergütung / Buchung / Rückvergütung
7.1
Sämtliche Leistungen die der Nutzer über die 123Can Plattform in Anspruch nimmt unterliegt der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Diese Leistungen werden durch den Kooperationsarzt erbracht und gegenüber dem Nutzer abgerechnet.
Mit der in 2.1 genannten Nutzerregel ist die Zahlung in Form einer Kaution entsprechend der gebuchten Leistung fällig. Diese wird bei erbrachter Leistung verrechnet.
Der Kooperationsarzt tritt die Forderungen gegenüber dem Nutzer an 123Can ab. Mit der Abtretung ist der Nutzer verpflichtet, die Zahlung ausschließlich an 123Can zu leisten. Die Zahlung wird durch eine Honorarrechnung nach GOÄ bestätigt.
Die Höhe der jeweiligen Leistungsvergütung basiert auf der Zusammensetzung der jeweiligen GOÄ Ziffern und deren Faktoren. Aktuell gelten nachstehende Gebühren:
Erst- und Folgerezept = 19,99 €
Telemedizinische Konsultation/Videosprechstunde = 45,96 €
Praxissprechstunde = 49,76 €
Die Dauer der telemedizinischen Konsultation oder der Praxissprechstunde beträgt jeweils 15 min. Die aufgeführten Leistungsvergütungen sind bis zum 31.12.2024 gültig. Darüberhinausgehende Änderungen werden dem Nutzer mit einer Frist von einem Monat vor in Krafttreten bekanntgegeben.
7.2
Die Buchung der Leistung „Videosprechstunde“ oder „Praxissprechstunde“ ist derzeit nur im Zusammenhang mit dem Erstrezept möglich. Entscheidet der Kooperationsarzt nach Abschluss der jeweiligen Sprechstunde das Erstrezept nicht auszustellen, so kommt es zur Erstattung von 19,99 € an den Nutzer. Gleiches gilt, wenn der Nutzer sich gegen ein Erstrezept entscheidet. In beiden Fällen bleibt der Anspruch der Vergütung für die geführte Sprechstunde bestehen.
7.3
Bedingung für eine Rückvergütung ist eine geleistete Kaution durch den Nutzer. Kommt es zu einer Teilleistung laut 7.2 erfolgt die Rückvergütung an den Nutzer entsprechend der gewählten Zahlungsmethode. Gleiches gilt bei rechtzeitiger Stornierung einer Leistung laut 9.1. Die Dauer der Rückvergütung richtet sich nach der gewählten Zahlungsmethode. Der Nutzer wird von 123Can via Email über den Rückvergütungsvorgang informiert.
Bei Auswahl von Erst – oder Folgerezept erfolgt eine Rückvergütung nur, wenn der Kooperationsarzt auf der Basis des Anamnesebogens des Nutzers eine Therapiebehandlung ablehnt.
8. Zahlung
8.1
Leistungen nach 7.1 können mit verschiedenen Zahlungsmethoden bezahlt werden: PayPal, Kreditkarte (Mastercard/Visa/Amex). Wir behalten uns bei jeder Buchung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit Abschluss der Buchung von der gewählten Leistung. Durch Zahlung per Kreditkarte weist der Kunde das von ihm genutzte Kreditinstitut bereits bei Buchung an, 123Can im Falle einer Rückbuchung auf Aufforderung den Kundennamen und die vollständige Anschrift mitzuteilen, damit 123Can seine Forderungen gegenüber dem Kunden geltend machen kann.
Nach erfolglosem Mahnlauf durch 123Can werden die Forderungen zur weiteren Bearbeitung an einen externen Dienstleister übergeben. 123Can kann dazu alle erforderlichen personenbezogenen Daten der Schuldner an diesen externen Dienstleister übermitteln.
8.2
Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat er ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis sofort fällig.
9. Stornierung und Umbuchung
9.1
Eine Stornierung der Leistungen laut 7.1 ist für Sprechstunden jeder Art nur 48 Stunden vor dem gebuchten Termin möglich. Ausgenommen davon sind Erst – oder Folgerezept. Die Stornierung kann nur online durchgeführt werden (s. Link in Ihrer Bestätigungsmail).
9.2
Wird die Stornierungsfrist unterschritten behalten wir uns das Recht vor, nach den §§ 306 und 615 BGB ein Ausfallhonorar in Höhe der gebuchten Leistung in Rechnung zu stellen.
9.3
Wir wissen, dass das Thema Ausfallhonorar immer sehr vom Blickwinkel abhängig ist und polarisiert. Sollte der Nutzer einmal unverschuldet durch eine spontan aufgetretene Erkrankung verhindert sein, so legt der Nutzer eine ärztliche Bescheinigung vor. Gleiches gilt bei anderen unverschuldeten Ereignissen. Auch hier erfolgt der Verzicht auf das Ausfallhonorar nur, bei einem nachvollziehbaren Nachweis.
In beiden Fällen kann der Nutzer rund um die Uhr – auch an Wochenenden und Feiertagen – 123 Can benachrichtigen. Per Email kontakt@123can.de oder Anrufbeantworter Tel. 0153 873 839.
9.4
Ein Umbuchen eines gebuchten Termins, kann bei Einhaltung der Stornierungsfrist jederzeit erfolgen. Die Umbuchung ist ausschließlich online durchführbar. (s. Link in Ihrer Bestätigungsmail).
10. Haftung
10.1
123Can haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von 123Can, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von 123Can, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.2
Eine weitergehende Haftung von 123Can ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von 123Can ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.3
123Can haftet insbesondere nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Leistungen infolge der Datenübertragung im Internet, die 123Can nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von internetbasierten Leistungen erschweren oder verhindern.
10.4
Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten für sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche und auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 123Can, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11. Verfügbarkeit, Leistungsänderungen, Beendigung
11.1
Das Portal 123Can ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der für die Leistungserbringung eingesetzten Dienste sicherzustellen, haftet dem Nutzer aber nicht für die durchgängige Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Funktionalität der Dienste. 123Can hat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu den für die Leistungserbringung eingesetzten Diensten beeinträchtigen, wenn dies z.B. aus technischen, Wartungs- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.
11.2
123Can entwickelt die 123Can Plattform und die zugrunde liegende Software und deren Inhalte kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ohne Ersatz entfernt werden. 123Can hat das Recht jederzeit Aktualisierungen und neue Versionen zu implementieren, soweit 123Can dies für angemessen hält. 123Can hat außerdem das Recht, ohne vorherige Ankündigung Änderungen jeglicher Art an dem Portal und bereitgestellten Inhalten oder an der Art und Weise vorzunehmen, wie Inhalte bereitgestellt werden.
11.3
123Can ist jederzeit berechtigt das der Nutzung der 123Can Plattform zugrundeliegende Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und 123Can ganz oder teilweise zu kündigen, die Plattform zu beenden oder zu entfernen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf bestimmte Funktionen oder Inhalte und Material, das dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird. 123Can wird in dieser Hinsicht von möglichen Schäden entbunden.
11.4
Ein in Bezug auf eine telemedizinische Konsultation geschlossener Behandlungsvertrag mit einem Kooperationsarzt über 123Can kann vom Nutzer jederzeit gekündigt werden. Von 123Can kann der Behandlungsvertrag nur gekündigt werden, wenn die Weiterbehandlung gesichert ist, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt.
11.5
Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt vor, wenn der die telemedizinische Konsultation ausführende Kooperationsarzt während der telemedizinischen Konsultation zu der Auffassung gelangt, dass der Facharztstandard im Rahmen der telemedizinischen Konsultation nicht einzuhalten ist. Eine Fernbehandlung ist nicht in allen Fällen möglich und setzt anerkannte fachliche Standards gemäß § 630a BGB voraus. Der durch den jeweiligen während der Behandlungsanfrage ausgewählte Kooperationsarzt entscheidet ausschließlich über die Durchführung einer Therapiemaßnahme mit Medizinal-Cannabis unter Berücksichtigung aller im Fragebogen und weiterem Behandlungsverlauf gemachten Aspekte. Der Kooperationsarzt hat in diesem Fall die telemedizinische Konsultation abzubrechen. Soweit erforderlich, hat der die telemedizinische Konsultation ausführende Kooperationsarzt eine Untersuchung des Nutzers mit unmittelbar räumlichem Kooperationsarzt kontakt einzuleiten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Behandlung, wenn der die telemedizinische Leistung ausführende Kooperationsarzt die Fernbehandlung für ungeeignet hält.
11.6
Der die telemedizinische Behandlung ausführende Kooperationsarzt wird die telemedizinische Konsultation abbrechen, wenn
• er an die Grenzen seiner persönlichen, personellen oder therapeutischen Möglichkeiten gelangt oder
• wenn das Ziel der therapeutischen Bemühungen – insbesondere die Heilung oder Gesundung des Patienten – nicht mehr erreicht werden kann.
Der die telemedizinische Konsultation ausführende Kooperationsarzt wird die telemedizinische Konsultation ferner abbrechen, wenn
• die digitale Übertragung von Informationen nicht dem aktuellen technischen Standard entspricht,
• die Qualität der digitalen Übertragung unzureichend ist oder
• der Nutzer mit der technischen Umsetzung telemedizinischer Anwendungen überfordert ist.
11.7
Widerruft der Nutzer seine Einwilligung zur telemedizinischen Behandlung, oder macht er auf andere Weise (etwa durch den Abbruch der Kommunikationsverbindung) deutlich, dass er keine weitere telemedizinische Behandlung wünscht, endet das Fernbehandlungsverhältnis mit
sofortiger Wirkung.
12. Datenschutz
123Can weist darauf hin, dass bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet werden. 123Can hält die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Informationen darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.
13. Schlussbestimmungen
13.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht nicht etwas anderes vorschreibt.
13.2
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien Sögel, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
13.3
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. 123Can und die 123Can Plattform sind nicht bereit und verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die Plattform 123Can und der Nutzer mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
13.5
Ziffer 11.4 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.
13.6
123Can behält sich das Recht vor diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn:
1. dies zur Anpassung an geänderte, von 123Can nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Gesetzesänderungen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages) erforderlich und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist;
2. die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
3. die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf die Leistungen oder rein technischer oder organisatorischer Art sind;
4. 123Can zusätzliche, gänzlich neue Leistungen einführt, die einer Beschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Nutzungsverhältnis nachteilig wäre.
Eine beabsichtigte Änderung wird über eine Bekanntmachung per E-Mail über das 123Can Portal mitgeteilt. Die Änderung tritt spätestens 14 Tage, nachdem die Änderung per E-Mail mitgeteilt oder der Nutzer auf andere Weise auf die Änderung aufmerksam gemacht wurde, in Kraft, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Für die Zustellung der E-Mail- Benachrichtigung ist der jeweilige Nutzer eigenverantwortlich, es gilt der Zeitpunkt der elektronischen, erfolgreichen Übermittlung durch den jeweiligen durch 123Can auserwählten Dienstleister zur Übersendung von elektronischen Nachrichten. Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die neuen Bedingungen akzeptiert hat, wenn die fortgesetzte Nutzung der Leistungen nach Ablauf dieser 14 Tage erfolgt.
Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der 14 Tage Frist kann 123Can das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos kündigen. Sollte 123Can das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu dem entsprechenden Nutzer unverändert ihre Geltung.
Widerrufsbelehrung
der Nutzer das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns („123Can“), 123.kaufen GmbH, Straße des Friedens 29,02977 Hoyerswerda, E: support@123can.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
4.4.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert 123Can nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An 123.kaufen GmbH, Straße des Friedens 29, 02977 Hoyerswerda, E: support@123can.de:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen
